Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Kursangebot der Wirtschaftsbetriebe Geesthacht GmbH
1. Allgemeines
1.1 Alle Kursangebote und -leistungen der Wirtschaftsbetrieb Geesthacht GmbH erfolgen gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen der Kursteilnehmer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Mit der Anmeldung gemäß Ziffer 5 akzeptiert jeder Kursteilnehmer unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsgegenstand, Vertragspartner
Ein Vertrag über die Erbringung der gebuchten Kurleistung kommt zustande mit dem:
Freizeitbad Geesthacht
Betreibergesellschaft:
Wirtschaftsbetriebe Geesthacht GmbH
Mercatorstr. 67
21502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführe Markus Prang
Tel.: 04152 3100
E-Mail: info@freizeitbad-geesthacht.de
Internet: https://www.freizeitbad-geesthacht.de/ St.-Nr.: DE 180 883 465
HRB Nummer (Handelsregisternummer): HRB-Nummer: 482 GE, Amtsgericht Lübeck
Zuständiges Amtsgericht: Lübeck
3. Teilnahmebedingungen
3.1 Die Teilnahme an den von uns angebotenen Kursen steht grundsätzlich jedermann offen, soweit hiergegen keine körperlichen oder gesundheitlichen Bedenken bestehen.
3.2 Mit der Anmeldung gemäß Ziffer 5 bestätigt jeder Kursteilnehmer, dass keine ihm bekannten Bedenken gegen die Teilnahme an dem gebuchten Kurs bestehen.
4. Mindestteilnehmerzahl
4.1 Alle von uns angebotenen Kurse erfordern eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl, die in der
Ausschreibung des jeweiligen Kurses bekannt gegeben wird.
4.2 Wir behalten uns vor, einen Kurs nicht durchzuführen, wenn die für den gebuchten Kurs einschlägige Mindesteilnehmerzahl bis zu dem in der Ausschreibung des Kurses angegebenen Anmeldeschluss nicht erreicht wird; ein Rechtsanspruch auf Durchführung des Kurses besteht in diesem Fall insoweit nicht.
4.3 Der aktuelle Stand der angemeldeten Kursteilnehmer kann online eingesehen werden.
5. Anmeldung, Vertragsschluss
5.1 Alle von uns angebotenen Kurse sind freibleibend. Anmeldungen der Kursteilnehmer hingegen werden mit Zugang in unserem Hause als rechtsverbindlich betrachtet.
5.2 Anmeldungen können ausschließlich über das Online-Anmeldeformular auf unserer Internetseite erfolgen.
5.3 Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
5.4 Sobald der Kurs gebucht ist, erhält der angemeldete Kursteilnehmer eine Teilnahmebestätigung.
5.5 Mit dem Zugang der Teilnahmebestätigung beim Kursteilnehmer kommt zwischen uns und dem Kursteilnehmer ein Vertrag über die gebuchte Kursleistung zustande.
6. Leistungsumfang
6.1 Der Umfang der gebuchten Kursleistung ergibt sich aus der Ausschreibung des jeweiligen Kurses; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
6.2 Nicht geschuldet wird ein bestimmter Erfolg des gebuchten Kurses - insbesondere das Erreichen eines Kurszieles - oder die Erbringung der Kursleistung durch einen bestimmten Kursleiter.
7. Kursgebühr, Zahlungsmodalitäten
7.1 Für die Inanspruchnahme der gebuchten Kursleistung gilt die in der Ausschreibung des jeweiligen Kurses bekannt gegebene Kursgebühr; sie versteht sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Nicht enthalten ist das Eintrittsentgelt für die Dauer des Kurses. Die Eintrittsgelder für Teilnehmer sowie Begleitpersonen ist gemäß der geltenden Preisliste zu entrichten.
7.2 Die Kursgebühr bei Abschluss der Onlinebuchung fällig.
8. Rücktritt
8.1 Unbeschadet der gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte können die Kursteilnehmer bis 2 Tage vor Kursbeginn jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücktreten; maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung in unserem Hause. Ein Fernbleiben von der gebuchten Kursleistung gilt nicht als Rücktritt.
8.2 Im Falle eines späteren Rücktritts erheben wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10,00 €.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Der Vertrag über die Erbringung der gebuchten Kursleistung tritt mit Vertragsschluss in Kraft und endet mit Durchführung der letzten Kursstunde. Das Recht der Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn nachhaltig oder schwerwiegend gegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der geltenden Haus- und Badeordnung verstoßen wird.
9.2 Ist die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch ein vertragswidriges Verhalten des Kursteilnehmers veranlasst worden, so hat dieser keinen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Kursgebühr.
9.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
10. Nichtinanspruchnahme von Kursleistungen/ Kursstunden
10.1 Bei Nichtinanspruchnahme der gebuchten Kursleistung - ohne vorherige wirksame Rücktritts- oder Kündigungserklärung - bleibt die volle Kursgebühr fällig. Dem Kursteilnehmer steht es selbstverständlich frei, einen vollzahlenden Ersatzteilnehmer zu benennen, insoweit dieser unsere Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennt.
10.2 Für eine vom Kursteilnehmer, aus einem in seiner Person liegenden Grund, nicht in Anspruch genommene Kursstunde wird kein Ersatz oder keine anteilige Erstattung der Kursgebühr gewährt; eine allfällige Vergabe von Nachholstunden liegt insoweit in unserem Ermessen.
11. Gesetzliche Feiertage/ Schulferien, Kursausfall durch die Wirtschaftsbetriebe Geesthacht GmbH
11.1 An gesetzlichen Feiertagen und während der Schulferien in Schleswig-Holstein finden die Kursstunden nach vorheriger Absprache statt. Zudem behalten wir uns vor, Kursstunden aus triftigen Gründen abzusagen. Die ausgefallenen Kursstunden werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
11.2 Ein Anspruch auf anteilige Erstattung der Kursgebühr besteht nur, soweit eine Nachholung der ausgefallenen Kursstunden ausnahmsweise nicht möglich ist.
12. Badeordnung, Anweisungen
Die Kursteilnehmer haben die jeweils für die Wirtschaftsbetriebe Geesthacht GmbH gültige Haus- und Badeordnung zu beachten und den Anweisungen des Kursleiters Folge zu leisten.
Bei Schwimmlernkursen für Kinder erfolgt die Übergabe der Kinder geduscht und in Badekleidung pünktlich zum Kursbeginn am Beckenrand. Nach der Übungsstunde werden die Kinder dort wieder an die Begleitpersonen übergeben.
13. Haftung der Wirtschaftsbetriebe Geesthacht GmbH
13.1 Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Pflichten des Vertrages, auf deren Erfüllung im besonderen Maße vertraut werden durfte; wobei bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.
13.2 Die Kursteilnahme erfolgt grundsätzlich in Eigenverantwortung und auf eigene Gefahr der Kursteilnehmer bezüglich der hierbei möglichen Schädigung von sich selbst. Darüber hinaus haften wir nicht für Personen und Sachschäden, die ein Kursteilnehmer durch das Verhalten Dritter erleidet.
13.3 Die Haftungsbestimmungen der Ziffer 13 gelten in gleicher Weise zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Wirtschaftsbetriebe Geesthacht GmbH.
14. Datenverarbeitung/ Datenschutz
Sämtliche vom Kursteilnehmer übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Vertrages über die gebuchte Kursleistung und unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet und genutzt.